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Meine Damen und Herren, wir beginnen heute die entschiedene Phase der Koalitionsverhandlungen
mit der Klausurtagung.
In dieser Woche haben die Arbeitsgruppen vor allen Dingen sehr intensiv gearbeitet.
Jetzt gilt es das Ganze zusammen zu fügen und die Dissenspunkte zu klären.
Hier muss man sagen, dass es noch eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte gibt.
Wir sind guten Willens sie zu überwinden, aber da liegt noch ein riesen Stück Arbeit
vor uns.
Ich hoffe, dass es gelingen kann, aber wie gesagt, die Probleme sind noch nicht gelöst.
Was sich in den Koalitionsverhandlungen im Unterschied zu den Sondierungen herausgestellt
hat ist, dass wir noch einmal sehr stark einen Schwerpunkt darauf gesetzt haben, uns um die
Zukunftsherausforderungen zu kümmern.
Das wird sich insbesondere in der Arbeitsgruppe Digitales niederschlagen, die wir ja extra
gegründet haben um auch gerade den Stellenwert der Digitalisierung in allen gesellschaftlichen
Bereichen noch einmal deutlich zu machen und ich glaube damit ist ein Grundstein dafür
gelegt, dass wir die Aufgaben der nächsten Jahre wirklich auch in einer möglichen neuen
Regierung gut bewältigen können.